EU-Großbritannien: Wie eng wird die zukünftige Partnerschaft nach dem Brexit

Der Brexit ist durch, doch die Probleme bleiben: Nicht einmal zwei Wochen ist es nun her, dass die Briten die EU verlassen haben, doch die wohl schwierigste Phase steht uns noch bevor: Wie sieht ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien aus und was bietet London im Gegenzug?

 

 

 

Bis Ende diesen Jahres gilt eine sogenannte Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändern wird. In dieser Zeit sollen sich die EU und Großbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen einigen. Dabei geht es neben dem Handel um Fischereirechte, Sicherheit und den Zugriff auf Datenbanken. 

  

Mit Hinblick auf ein künftiges Abkommen ist für uns entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten bestehen bleibt. Dazu hat die Kommission Anfang Februar einen Vorschlag vorgelegt, der bereits vom Europäischen Parlament in einer Entschließung angenommen wurde und somit einen ersten Grundpfeiler für die weiteren Verhandlungen darstellt. Demnach sollen Dienstleistungen so barrierefrei wie möglich angeboten werden. Bedingung dafür ist, dass sich Großbritannien auf gemeinsame Standards einlässt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren und die Aufweichung von Umweltregeln und soziales Dumping zu verhindern. Doch gerade letzteres ist der Knackpunkt:  Boris Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar noch weit von sich gewiesen. Großbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten, nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen. Der britische Premier will indes möglichst freie Hand bei der Festsetzung eigener Regeln im Produkt-, Beihilfe- oder Steuerrecht. 

 

Eine Einigung bis zum Jahresende ist also fraglich. Doch nicht nur für unsere Unternehmen ist wichtig, zu einer schnellen Einigung zu kommen, der Brexit überschattet auch die noch nicht abgeschlossene EU-Budgetplanung 2021-2027. Ein Nettozahler fällt weg und die Kommission schlägt daher eine Mittelkürzung zum Beispiel in der Vergabe von Regional- und Strukturfonds vor. Gerade erstarkte Grenzregionen wie die Oberpfalz könnten von Einsparungen betroffen sein.  

 

 

Wir müssen daher darauf achten, dass das in Kraft getretene Austrittsabkommen umgesetzt wird und eine schnelle Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird. Viel steht auf dem Spiel: Bürgerrechte, finanzielle Verpflichtungen, unsichere Handelsbeziehungen und nicht zuletzt das Protokoll Irland/Nordirland. Wir dürfen keine neuen Gräben aufreißen, wo 45 Jahre lang eng und partnerschaftlich zusammengearbeitet wurde.