Resolution zum Green-Deal

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft - mit produkten made in Europe in die zukunft

Neuer Tag vom 24.01.2020, "Doleschal der "Green Deal" Rebell", Fragen von Elisabeth Saller

 

Uns ist aufgefallen, dass Sie als einer von vier EVP-Politikern am 15. Januar gegen den Green Deal gestimmt haben. Für einen Artikel darüber habe ich folgende Fragen:

 

- Warum haben Sie gegen den Green Deal und gegen die Mehrheit Ihrer Partei gestimmt?

 

Zunächst habe ich nicht gegen den Green Deal gestimmt, sondern gegen eine Resolution zum Green Deal. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents. Das Ziel ist klar, wir wollen der fortschrittlichste Kontinent in Klimafragen werden und beispielgebend für die ganze Welt sein. Über den Weg werden wir uns vermutlich noch trefflich streiten. Ich habe meine Zustimmung zu der Resolution von dem Ausgang einiger entscheidender Änderungsanträge abhängig gemacht. Beispielsweise wollten wir durchsetzen, dass eine wissenschaftliche Folgenabschätzung über die einzelnen Maßnahmen gemacht werden muss. Nur so ist eine vernünftige Abwägung der einzelnen Belange möglich. Dies wurde leider von der überwiegend linken Mehrheit des Hauses abgelehnt. Außerdem wurde beispielsweise die Ausweitung des EU-Emissionshandels (ein ausgeklügeltes System, das klimafreundliche Innovation fördert, in dem CO2 Ausstoß limitiert wird) auf die Bereiche Bau- und Verkehr abgelehnt. Erst vor wenigen Tagen wurde bestätigt, dass in Deutschland gerade wegen dem EU-Emissionshandel der CO2-Ausstoß mit über sieben Prozent (50 Millionen Tonnen) gegenüber 2018 überraschend stark gesunken ist und Deutschland dem Klimaziel 2020 nun doch noch in greifbare Nähe rückt. Das zeigt, dass der Emissionshandel funktioniert und entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein muss. Ich habe kein Verständnis, dass dies abgelehnt wurde und befürchte, dass nun rein ideologischen Ordnungsmaßnahmen Vorrang gegeben werden soll. Deshalb habe ich am Ende gegen die Resolution gestimmt.

 

 

- Es wirkt mutig, sich als junger Abgeordneter fast im Alleingang dem Parteizwang zu widersetzen. Was wollen Sie mit Ihrem Ausbreschen erreichen?

 

Ich war schon immer ein eigener und unabhängiger Kopf, der am Ende seiner Überzeugung folgt und das werde ich mir auch künftig nicht nehmen lassen. 

 

- Wie sind Ihre Fraktionskollegen mit Ihrer Abstimmung umgegangen? Haben Sie Kritik erhalten?

Nein, es haben sich ja auch etliche enthalten. Viele stimmen mir zu und teilen meine Einschätzung.

 

- Möchten Sie in die Fußstapfen Ihres Vorgängers Albert Deß treten und Fürsprecher der Landwirte sein?

 

Es ist mein Ziel, unseren Kontinent nach vorne zu bringen. Das kann nur durch ambitionierte Politik erreicht werden. Als leidenschaftlicher Kämpfer für den ländlichen Raum und überzeugter Fan von Volksparteien weiß ich, dass wir vernünftige Kompromisse brauchen, die einen Ausgleich unter den verschiedenen Interessensgruppen schaffen. Das Letzte, das unser Land braucht, ist Hysterie und das vorschnelle und unreflektierte Zeigen mit dem Finger auf ganze Gesellschaftsgruppen. Die bayerischen Bauern, die ich erlebe, sind überwiegend Familienbetriebe, die ihren Kindern eine intakte Umwelt und Natur übergeben wollen.

 

- In "Politik und Pommes" schreiben Sie, dass statt Verbote Innovationen den Klimawandel aufhalten sollen. Welche Innovationen meinen Sie konkret? 

  

Die EU hat einen Anteil von unter 10 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen, daher ist es für einen wirksamen Klimaschutz entscheidend, dass Innovation “made in europe” die ganze Welt “sauberer” macht. Wir können und wollen das Auto oder Flugzeug nicht verbieten, aber wir können es nahezu emissionsfrei machen, beispielsweise durch emissionsfreie synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle für Wasserstoff, die neueste Generation des Verbrennungsmotors oder das emissionsfreie Flugzeug, das Airbus gerade entwickelt. 

 

- Warum machen Sie Ihre Abstimmung nicht öffentlich? Weder in Ihrem Facebook-Video noch im Politik-und-Pommes-Text sagen Sie, wie Sie abgestimmt haben.

Weil ich diese Resolution als nicht entscheidend erachte. Viel wichtiger wird, welche konkreten Punkte im Gesetzgebungsverfahren auf die Tagesordnung kommen. Da wird es sich dann entscheiden und da wird es wieder eine starke, junge, vernünftige Oberpfälzer Stimme im Europaparlament geben.